Hier bitte alle Events/Tätigkeiten sammeln, damit das Berichten bei den Regiotelkos bzw. beim Schreiben der Rechenschaftsberichte leichter fällt.
In Kaiserslautern hat Freifunk um sich gegriffen. Die Map des Freifunk Westpfalz[http://map.freifunk-westpfalz.de/list.html] verzeichnet seit heute 50 Knoten, so langsam nimmt das Projekt Fahrt auf. Finden wir gut und sponsorn einige Komponenten.
In Rheinland-Pfalz entsteht gerade ein Transparenzgesetz, siehe auch [https://transparenzgesetz.rlp.de/transparenzrlp/de/home]. Wir haben uns an diversen Diskussionsrunden beteiligt und versuchen konstruktiv unsere Punkte unterzubringen. Wichtig wäre für uns, den Streitwert bei gerichtlichen Auseinandersetzungen möglichst niedrig festzusetzen - denn das Prüfverfahren für eine Anfrage sieht explizit in Par. 17 einen Abwägungsgrundsatz vor. Dort heisst es:
„Überwiegt das Recht auf Informationszugang oder das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sind die Informationen zugänglich zu machen.“
Wir schätzen, dass dieser Passus zu gewisser Frustration der Anfragenden führen wird, da die Behörden eine Abwägung nicht immer im Sinne der Informationsfreiheit treffen. Daher wollen wir den Streitwert für Verfahren auf einen sehr niedrigen Wert festsetzen. Meinem juristischen Verständnis nach würde sonst ein „Default-Streitwert“ von 5000 Euro gelten, der Klagen effektiv verhindert.
Weiterhin planen wir einen 3D-Drucker-Bauworkshop und basteln an diversen Projekten herum. Unser Raum macht uns derzeit nicht glücklich, wir evaluieren diverse Varianten der allgemeinen Verbesserung.